Das nächste Datenschutzgesetz ist in Arbeit
- von Sven R. Johns, Rechtsanwalt
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- 12 Nov., 2018
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2. Datenschutzanpassungsgesetz im Bundestag
Das zweite Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetz ist im Oktober 2018 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden. Damit wird die DSGVO in vielen weiteren deutschen Gesetzen verankert und umgesetzt.
Die Bundestags-Drucksache stammt vom 01.10.2018 und kann unter diesem link eingesehen werden.
In der Einleitung dazu heißt es, dass vereinzelt Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung geschaffen werden. Hier setzt auch die Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung an, dass das 2. DSAnpUG-EU weiterhin zu viele nationale Regelungen enthält und nicht stärker auf den vorgegebenen Rechtsrahmen der europaweit gültigen DSGVO verweist. Es wird abzuwarten sein, ob das Gesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen erfährt.
Die Bundestags-Drucksache stammt vom 01.10.2018 und kann unter diesem link eingesehen werden.
In der Einleitung dazu heißt es, dass vereinzelt Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung geschaffen werden. Hier setzt auch die Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung an, dass das 2. DSAnpUG-EU weiterhin zu viele nationale Regelungen enthält und nicht stärker auf den vorgegebenen Rechtsrahmen der europaweit gültigen DSGVO verweist. Es wird abzuwarten sein, ob das Gesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen erfährt.
Das Leistungsschutzrecht und mögliche Uploadfilter werden in der neuen EU-Urheberrechtsreform geregelt und es gibt datenschutzrechtliche Bedenken dagegen.
Die Anonymisierung von Daten kann der Löschung entsprechen, wenn kein Personenbezug mehr herstellbar ist und die Maßnahmen zur Anonymisierung vom Verantwortlichen belegt werden.
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass der Betreiber eines E-Mail-Dienstes im Fall der richterlichen Anordnung zur Überwachung von E-Mail-Verkehr die Verbindungsdaten auch dann herausgeben muss, wenn diese aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgezeichnet werden.
Auf der Mietrechtstagung des EBZ in Bochum hat Rechtsanwalt Sven R. Johns zum Datenschutzrecht den Status Quo bei den Erwartungen der Aufsichtsbehörden an die Immobilien- und Wohnungsnternehmen gegeben.
Die Ergebnisse der Mobilitätsstudie (im Auftrag von Continental) lassen Rückschlüsse für die Immobilienwirtschaft zu.
Die EU-Kommission blickt mit Zufriedenheit auf die Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und stellt fest, dass den Bürgern die Hoheit über ihre Daten zurückgegeben worden ist. Jedenfalls dann, wenn die DSGVO richtig angewendet wird.
Tipps für die Aufgabenliste im Datenschutz und nach der DSGVO für Immobilienfirmen und Verantwortliche im Unternehmen
Wie hoch sind die Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO? Werden überhaupt Bußgelder verhängt? Ja, wie ein aktueller Beitrag und Umfrage unter Aufsichtsbehörden zeigt
Zum Europäischen Datenschutztag lädt die Datenschutzkonferenz zur Veranstaltung mit Themen des europäischen Datenschutzrechts in Berlin ein.