Klingelschild-Debatte ist falsch
- von Sven R. Johns, Rechtsanwalt
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- 22 Okt., 2018
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Klingelschild fällt nicht unter DSGVO
Die Klingelschild-Debatte in Deutschland ist gar keine - wie lustig.
Was für eine merkwürdige Begebenheit ist da Mitte Oktober 2018 in Sachen DSGVO und Datenschutz in Deutschland passiert?
In Österreich kursiert irgendeine Meldung zu Namen an Klingelschildern und einem Verstoß gegen den Datenschutz und mehrere (!) Verbände der Immobilienwirtschaft greifen das Thema für Deutschland auf.
Empfehlung zur Entfernung von Klingelschildern ignorieren
Sie empfehlen den Vermietern und damit ihren Mitgliedern - im Zweifel die Namen an Klingelschildern zu entfernen. Niemandem ist mit dieser etwas vorschnellen Stellungnahme geholfen.
Klarstellung der Datenschutzbeauftragten
Stattdessen stellen u.a. die Bundesdatenschutzbeauftragte und die Berliner Datenschutzbeauftragte klar, dass gar keine Verarbeitung von Daten bei einem Klingelschild vorliegt und das ganze deshalb gar keinen Raum für die Anwendung der DSGVO gibt. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz des Bundeslandes Berlin, MAJA SMOLTCZYK, hat dazu eine eigene Pressemitteilung verfasst.
Die Stellungnahme der Berliner Beauftragten für den Datenschutz können Sie unter dem folgenden Link lesen:
https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/20181019-PM-Klingelsc...
Was für eine merkwürdige Begebenheit ist da Mitte Oktober 2018 in Sachen DSGVO und Datenschutz in Deutschland passiert?
In Österreich kursiert irgendeine Meldung zu Namen an Klingelschildern und einem Verstoß gegen den Datenschutz und mehrere (!) Verbände der Immobilienwirtschaft greifen das Thema für Deutschland auf.
Empfehlung zur Entfernung von Klingelschildern ignorieren
Sie empfehlen den Vermietern und damit ihren Mitgliedern - im Zweifel die Namen an Klingelschildern zu entfernen. Niemandem ist mit dieser etwas vorschnellen Stellungnahme geholfen.
Klarstellung der Datenschutzbeauftragten
Stattdessen stellen u.a. die Bundesdatenschutzbeauftragte und die Berliner Datenschutzbeauftragte klar, dass gar keine Verarbeitung von Daten bei einem Klingelschild vorliegt und das ganze deshalb gar keinen Raum für die Anwendung der DSGVO gibt. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz des Bundeslandes Berlin, MAJA SMOLTCZYK, hat dazu eine eigene Pressemitteilung verfasst.
Die Stellungnahme der Berliner Beauftragten für den Datenschutz können Sie unter dem folgenden Link lesen:
https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/20181019-PM-Klingelsc...
Das Leistungsschutzrecht und mögliche Uploadfilter werden in der neuen EU-Urheberrechtsreform geregelt und es gibt datenschutzrechtliche Bedenken dagegen.
Die Anonymisierung von Daten kann der Löschung entsprechen, wenn kein Personenbezug mehr herstellbar ist und die Maßnahmen zur Anonymisierung vom Verantwortlichen belegt werden.
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass der Betreiber eines E-Mail-Dienstes im Fall der richterlichen Anordnung zur Überwachung von E-Mail-Verkehr die Verbindungsdaten auch dann herausgeben muss, wenn diese aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgezeichnet werden.
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Die Ergebnisse der Mobilitätsstudie (im Auftrag von Continental) lassen Rückschlüsse für die Immobilienwirtschaft zu.
Die EU-Kommission blickt mit Zufriedenheit auf die Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und stellt fest, dass den Bürgern die Hoheit über ihre Daten zurückgegeben worden ist. Jedenfalls dann, wenn die DSGVO richtig angewendet wird.
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Wie hoch sind die Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO? Werden überhaupt Bußgelder verhängt? Ja, wie ein aktueller Beitrag und Umfrage unter Aufsichtsbehörden zeigt
Zum Europäischen Datenschutztag lädt die Datenschutzkonferenz zur Veranstaltung mit Themen des europäischen Datenschutzrechts in Berlin ein.